swisspolitics

Widmer-Schlumpf's hohes Ross

Sat, 10 May 2008 11:11:15 +0200

Die Magistratin belehrt die SVP via Neue Luzerner Zeitung, dass das Verhalten der SVP Schweiz “unschweizerisch” sei. Zum Glück haben wir eine allwissende Macht (Bundesrat), die uns die Augen öffnet. Vielen Dank!

Da der Bundesrat immer recht hat, ist auch die Initiative “Souveränität statt Behördenpropaganda” unnötig. Es wird nur informiert.

So wird der Stimmbürger angelogen

Sat, 19 Apr 2008 23:10:27 +0200

Ein Beitrag über verwirrende Statistiken von mir ist heute bei winkelried erschienen.

Link: http://www.winkelried.info/2008/04/19/so-wird-der-stimmbuerger-angelogen/

Erbärmlich

Sat, 12 Apr 2008 12:51:41 +0200

12’000 Leute demonstrieren an einem gewöhnlichen Freitag Nachmittag in Bern gegen die SVP. Was arbeiten diese? Welche politische Haltung vertretensie? Sie gehören zu den 70%, welche sowieso nie SVP gewählt haben.
Alle gegen die SVP - auch wenn nur 30% für die SVP ist, ist die SVP in de Minderheit. Allein schon deswegen sollen die linken Eiferer, welche das Ende der Demokratie sehen, die eigenen Probleme lösen anstatt der SVP reinzureden.
Die Basis der SVP steht grossmehrheitlich hinter dem Entscheid, den Schlumpf aus der Partei zu werfen. Jedes Unternehmen würde mit Verrätern genauso umgehen.
Auch wenn der Schlumpf sich über linke Unterstützung freut - das politische Leben der Bundesrätin wird dadurch nicht einfacher.

Wer war die Rauchpetarde? Ch. Mörgeli erklärt.

Thu, 14 Feb 2008 10:13:37 +0100

Wer war die Rauchpetarde? Ch. Mörgeli erklärt.

Bundesrats-Agenda

Wed, 23 Jan 2008 18:25:47 +0100

Der Bundesrat hat die Ziele für die nächsten 4 Jahre bekannt gegeben. Ein bunter Mix aus dem CVP/SP Parteiprogramm ist entstanden:

Wachstumspolitik fortsetzen
Sicherheit gewährleisten
gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Ressourcen nachhaltig nutzen
die Schweiz international einbinden

Genau. Oder die fünf Punkte etwas anders formuliert:

Bundesratslöhne erhöhen; Wachstum der Schulden anstreben, um den dringend nötigen Sozialausbau für die Benachteiligten auszubauen
Sturmgewehre werden eingesammelt; dafür können dank der dadurch verbesserten Sicherheit neu auch kriminelle Ausländer offiziell eingebürgert werden
teure Förderprogramme werden finanziert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu analysieren und zu verbessern. Der erste Vorschlag besteht aus staatlich verordneten Fan-Meilen zu Grossanlässen und vor heiklen Abstimmungen. Denn nur so kann der Zusammenhalt (und langfristig stabile 90%-Mehrheiten für den Bundesrat) erreicht werden.
Exorbitant hohe Gebühren einführen, damit die Vision “zero” im Umweltschutz (keine Abgase, kein Verkehr mehr) Schritt für Schritt erreicht wird
Die Schweiz wird Mitglied der EU und der Nato. Das VBS wird abgeschafft, dafür wird das EDA mit einem zweiten Bundesrat verstärkt. Denn nur mit der nötigen personellen Aufstockungen können die Beziehungen zu allen Staaten ausgebaut und Friede und Wohlstand gefördert werden.

Das Volk wird entscheiden, ob es diese Politik will.

Blauäugige Berner

Thu, 17 Jan 2008 21:20:00 +0100

Es ist ja unglaublich, was in Bern wieder einmal passiert. Da wird linken Gruppierungen eine Demonstrationsbewilligung erteilt, obwohl sich diese nicht klar von Gewalt distanziert hätten. Und nun wird bemerkt, dass die militante Linke doch mehr Chaoten mobilisieren kann, sodass die Bewilligung widerrufen wird. Noch schlimmer: Manuel Willi, Berner Polizeichef meint, es seien auch militante Leute zu erwarten. Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, ob die Verantwortlichen den 6. Oktober schon vergessen haben?

Warum lassen sich die Berner an der Nase rumführen? Ich bin ja gespannt auf den Samstag. Es ist eine weitere Gelegenheit, zu beweisen, wie und ob man mit inneren Unruhen fertig wird.

Quell: news.ch

"Neutralität ist eine passive Haltung. Der Begriff «aktive Neutralität» ist genauso absurd wie ein..."

Wed, 09 Jan 2008 14:31:18 +0100

“Neutralität ist eine passive Haltung. Der Begriff «aktive Neutralität» ist genauso absurd wie ein sparsamer Sozialdemokrat.”

- Christoph Mörgeli, SVP-Nationalrat

Der “neue” Bundesrat hat es nötig, die Volksnähe auf...

Wed, 02 Jan 2008 07:43:00 +0100

Der “neue” Bundesrat hat es nötig, die Volksnähe auf dem Bundesrats-Photo zu demonstrieren. Das ist klar, denn sonst glaubt es wahrscheinlich niemand.

"Feminismus existiert nur, um häßliche Frauen in die Gesellschaft zu integrieren."

Fri, 28 Dec 2007 14:30:21 +0100

“Feminismus existiert nur, um häßliche Frauen in die Gesellschaft zu integrieren.”

- Charles Bukowski

Sorgen der Frau Calmy-Rey

Fri, 28 Dec 2007 11:39:00 +0100

Nach Couchepin [1] äussert sich auch Micheline Calmy-Rey zur aktuellen Lage (bzw. vergangenem Jahr) [2]. Gemäss 20min hat sie grosse Sorgen um die Fussball-Nati: “Sie beunruhigt mich!”. Hat die Mehrheit der Schweiz auch diese Sorge als Nr. 1? Nein, es hat nicht die Mehrheit der Schweizer SVP gewählt. Aber es würden bestimmt mehr Schweizer die Einschätzung und Prioritätensetzung von Blocher als von Calmy-Rey teilen.

Ebenfalls heute hat Christoph Blocher, leider abtretender Bundesrat, die Medien informiert [3]. Die Unterschiede:

Blocher spricht über Politik, Calmy-Rey über Fussball
Blocher erwähnt, wie stark er die Kosten in seinem Departement gesenkt hat. Calmy-Rey sagt, sie werde bestimmt die ihrem Departement zugeteilten Eintrittskarten für die Euro08 ~~aus~~nutzen (natürlich mit Ministern und Präsidenten, die sie als Bundesrätin kennen lernen durfte).
Calmy-Rey schafft es bei 20min.ch in grösserer Aufmachung auf die Front als Christoph Blocher

Zeichen eines politischen Wandels? Die Befürchtungen, wir fallen wieder in die desaströsen 90er-Jahre zurück, sind vorhanden. Blocher und Calmy-Rey sind um 180° verschiedene Leute. Während Blocher stets den Auftrag, den Volkswillen und die Verantwortung sieht, hat man bei Calmy-Rey den Eindruck, das Vergnügen, das Amt an sich und das Kennenlernen von anderen Präsidenten und Ministern stehe im Vordergrund.

Das Parlament hat die Chance vertan, einer der besten Bundesräte zu behalten. Das sieht man gerade wieder an den “Informationen”, die uns die Bundesräte während dieser Zeit mitteilen.

[1] http://swisspolitics.tumblr.com/post/22468540
[2] http://www.20min.ch/sport/fussball/story/11172759
[3] http://www.20min.ch/news/dossier/brwahlen/story/12065644

Couchepin spricht zum Volk

Thu, 27 Dec 2007 12:30:51 +0100

Bundesrat Couchepin braucht kein CouchepinTV. Er hat immer hörige Zeitungen, die seine Gedanken 1:1 in die Öffentlichkeit tragen (Quelle: news.ch).

So äussert sich der ~~König~~ Magistrat in verschiedenen Zeitungen wieder einmal über sein Lieblingsthema: die SVP. Natürlich gespickt mit allerhand ~~gut gemeinten~~ guten Ratschlägen und Einschätzungen. Grundaussage: die SVP könne ihren Oppositionskurs nicht lange halten. Die Opposition sei “unpraktikabel”.

Nun wir werden sehen, wie sich die politische Situation ändert. Aber wenn Frau Widmer-Schlumpf nicht eine klare SVP-Politik in den Bundesrat trägt, wie das Christoph Blocher gemacht hat, wird sich nichts ändern. Und dies ist leider auch zu befürchten. Dann ist es gerade Auftrag der SVP, von aussen die nötigen Korrekturen anzubringen.

Moralpredigt von der Kanzel

Tue, 25 Dec 2007 10:41:00 +0100

Vor dem (weihnächtlichen) Kirchengang habe ich es schon vermutet: es wird eine Moralpredigt geben. Und siehe da: wir wurden nicht enttäsucht:

wir sollen an diejenigen denken, die zu wenig zu essen und zu trinken haben
die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer
… (meine Gedanken sind wieder an einem anderen Ort)

Um das schlechte Gewissen zu beruhigen, darf man anschliessend für ein Hilfswerk im nahen Osten spenden. Die helfen Kinder und setzen sich für “soziale Anliegen” ein.

Ich habe das Gefühl, dass hier gewisse Leute nur ein schlechtes Gewissen beruhigen wollen. Die sollten besser unter dem Jahr anständig mit den Mitmenschen umgehen. Ich weiss auch nicht, warum mir bei dieser Gelegenheit auch gerade die CVP in den Sinn kommt…

Ein Versuch

Mon, 24 Dec 2007 12:18:32 +0100

Mit diesem Blog versuche ich, wieder mehr zu bloggen. Und zwar über die Schweizer Politik. Ein Versuch, meine politische Meinung zu äussern.

Ich bin gespannt, wie sich dieses Blog entwickelt.