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Widmer-Schlumpf's hohes Ross

Die Magistratin belehrt die SVP via Neue Luzerner Zeitung, dass das Verhalten der SVP Schweiz “unschweizerisch” sei. Zum Glück haben wir eine allwissende Macht (Bundesrat), die uns die Augen öffnet. Vielen Dank!

Da der Bundesrat immer recht hat, ist auch die Initiative “Souveränität statt Behördenpropaganda” unnötig. Es wird nur informiert.

So wird der Stimmbürger angelogen

Ein Beitrag über verwirrende Statistiken von mir ist heute bei winkelried erschienen.

Link: http://www.winkelried.info/2008/04/19/so-wird-der-stimmbuerger-angelogen/ 

Erbärmlich

• 12’000 Leute demonstrieren an einem gewöhnlichen Freitag Nachmittag in Bern gegen die SVP. Was arbeiten diese? Welche politische Haltung vertretensie? Sie gehören zu den 70%, welche sowieso nie SVP gewählt haben.
• Alle gegen die SVP - auch wenn nur 30% für die SVP ist, ist die SVP in de Minderheit. Allein schon deswegen sollen die linken Eiferer, welche das Ende der Demokratie sehen, die eigenen Probleme lösen anstatt der SVP reinzureden.
• Die Basis der SVP steht grossmehrheitlich hinter dem Entscheid, den Schlumpf aus der Partei zu werfen. Jedes Unternehmen würde mit Verrätern genauso umgehen.
• Auch wenn der Schlumpf sich über linke Unterstützung freut - das politische Leben der Bundesrätin wird dadurch nicht einfacher.

Bundesrats-Agenda

Der Bundesrat hat die Ziele für die nächsten 4 Jahre bekannt gegeben. Ein bunter Mix aus dem CVP/SP Parteiprogramm ist entstanden:

• Wachstumspolitik fortsetzen
• Sicherheit gewährleisten
• gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
• Ressourcen nachhaltig nutzen
• die Schweiz international einbinden

Genau. Oder die fünf Punkte etwas anders formuliert:

• Bundesratslöhne erhöhen; Wachstum der Schulden anstreben, um den dringend nötigen Sozialausbau für die Benachteiligten auszubauen
• Sturmgewehre werden eingesammelt; dafür können dank der dadurch verbesserten Sicherheit neu auch kriminelle Ausländer offiziell eingebürgert werden
• teure Förderprogramme werden finanziert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu analysieren und zu verbessern. Der erste Vorschlag besteht aus staatlich verordneten Fan-Meilen zu Grossanlässen und vor heiklen Abstimmungen. Denn nur so kann der Zusammenhalt (und langfristig stabile 90%-Mehrheiten für den Bundesrat) erreicht werden.
• Exorbitant hohe Gebühren einführen, damit die Vision “zero” im Umweltschutz (keine Abgase, kein Verkehr mehr) Schritt für Schritt erreicht wird
• Die Schweiz wird Mitglied der EU und der Nato. Das VBS wird abgeschafft, dafür wird das EDA mit einem zweiten Bundesrat verstärkt. Denn nur mit der nötigen personellen Aufstockungen können die Beziehungen zu allen Staaten ausgebaut und Friede und Wohlstand gefördert werden.

Blauäugige Berner

Es ist ja unglaublich, was in Bern wieder einmal passiert. Da wird linken Gruppierungen eine Demonstrationsbewilligung erteilt, obwohl sich diese nicht klar von Gewalt distanziert hätten. Und nun wird bemerkt, dass die militante Linke doch mehr Chaoten mobilisieren kann, sodass die Bewilligung widerrufen wird. Noch schlimmer: Manuel Willi, Berner Polizeichef meint, es seien auch militante Leute zu erwarten. Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, ob die Verantwortlichen den 6. Oktober schon vergessen haben?

Warum lassen sich die Berner an der Nase rumführen? Ich bin ja gespannt auf den Samstag. Es ist eine weitere Gelegenheit, zu beweisen, wie und ob man mit inneren Unruhen fertig wird.

Quell: news.ch

Sorgen der Frau Calmy-Rey

Nach Couchepin [1] äussert sich auch Micheline Calmy-Rey zur aktuellen Lage (bzw. vergangenem Jahr) [2]. Gemäss 20min hat sie grosse Sorgen um die Fussball-Nati: “Sie beunruhigt mich!”. Hat die Mehrheit der Schweiz auch diese Sorge als Nr. 1? Nein, es hat nicht die Mehrheit der Schweizer SVP gewählt. Aber es würden bestimmt mehr Schweizer die Einschätzung und Prioritätensetzung von Blocher als von Calmy-Rey teilen.

Ebenfalls heute hat Christoph Blocher, leider abtretender Bundesrat, die Medien informiert [3]. Die Unterschiede:

• Blocher spricht über Politik, Calmy-Rey über Fussball
• Blocher erwähnt, wie stark er die Kosten in seinem Departement gesenkt hat. Calmy-Rey sagt, sie werde bestimmt die ihrem Departement zugeteilten Eintrittskarten für die Euro08 ausnutzen (natürlich mit Ministern und Präsidenten, die sie als Bundesrätin kennen lernen durfte).
• Calmy-Rey schafft es bei 20min.ch in grösserer Aufmachung auf die Front als Christoph Blocher

Zeichen eines politischen Wandels? Die Befürchtungen, wir fallen wieder in die desaströsen 90er-Jahre zurück, sind vorhanden. Blocher und Calmy-Rey sind um 180° verschiedene Leute. Während Blocher stets den Auftrag, den Volkswillen und die Verantwortung sieht, hat man bei Calmy-Rey den Eindruck, das Vergnügen, das Amt an sich und das Kennenlernen von anderen Präsidenten und Ministern stehe im Vordergrund.

Das Parlament hat die Chance vertan, einer der besten Bundesräte zu behalten. Das sieht man gerade wieder an den “Informationen”, die uns die Bundesräte während dieser Zeit mitteilen.

[1] http://swisspolitics.tumblr.com/post/22468540
[2] http://www.20min.ch/sport/fussball/story/11172759
[3] http://www.20min.ch/news/dossier/brwahlen/story/12065644